Jens Lükermann (Volt)

Volt im Rat

Jens Lükermann vertritt Volt in der Gruppe FDP/Volt im Oldenburger Stadtrat

"Mit 2,63 % habt Ihr Volt erstmals in den Oldenburger Rat gewählt. Danke für Euer Vertrauen! Volts Ideen für Oldenburg findet Ihr z.B. in unserem Kommunalwahlprogramm 2021. Habt Ihr gute Ideen für Oldenburg? Schreibt mich gerne an." Jens Lükermann (Volt)

Inhaltsverzeichnis

  1. Kontakt ins Büro der Ratsgruppe FDP/Volt
  2. Rede im Stadtrat 22.11.2021 - Jens Lükermann: "Die Einführung des d´Hondt-Verfahrens schließt kleinere Parteien von der Mitbestimmung in Ausschüssen aus."
  3. Pressemitteilung 12.11.2021 - "Es gibt viel zu tun: Oldenburg im Smart-City-Ranking nur auf Platz 56"
  4. Pressemitteilung 14.10.2021 - "Ratsgruppe sichert sich politische Mitsprache in den Ausschüssen"

Kontakt ins Büro der Ratsgruppe

Ratsgruppe FDP/Volt
z.H. Herrn Jens Lükermann (Volt)
Kleine Kirchenstrasse 11
26122 Oldenburg
Fon ++49.441.235.2687
Fax ++49.441.235.2157

Hier geht es zur Website der FDP-Fraktion, mit der Jens Lükermann (Volt) eine Ratsgruppe gebildet hat: https://www.fdp-fraktion-oldenburg.de/

Ratsgruppe sichert sich politische Mitsprache in den Ausschüssen

Gruppe FDP/Volt im Stadtrat Oldenburg

Die neue Gruppe FDP/Volt im Oldenburger Stadtrat. Von links: Benno Schulz (FDP), Daniela Pfeiffer (FDP), Jens Lükermann (Volt), Christiane Ratjen-Damerau (FDP)

14.10.2021 - Basierend auf der Respektierung der Eigenständigkeit beider Parteien vereinbaren die FDP-Fraktion und Jens Lükermann (Volt) für die neue Ratsperiode und die nächsten fünf Jahre eine Gruppe zu bilden.

Vorausgegangen waren ausführliche Gespräche zu kommunalen Themen. "Wir haben große Schnittmengen in unseren Grundhaltungen und unserer programmatischen Ausrichtung für Oldenburg festgestellt. Daher freuen wir uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Jens Lükermann von Volt. Die Chemie stimmt und wir werden uns gut ergänzen", stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Christiane Ratjen-Damerau fest. Jens Lükermann bestärkt dies: "Den sozial-liberalen Charakter kann ich bei der Oldenburger FDP-Fraktion erkennen. Ich freue mich sehr, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP, innovative Ideen mit pragmatischen Ansätzen in die Rats- und Ausschussarbeit einbringen zu können."

Die Gruppe FDP/Volt sichert sich durch ihren Zusammenschluss voraussichtlich das Stimmrecht in den meisten Fachausschüssen der Stadt.

"Hinter der FDP und Volt stehen insgesamt 8 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Diese wünschen sich, dass sich das Wählervotum in der Ratsarbeit für die Stadt OIdenburg wiederfindet. Und das werden wir als Gruppe FDP/Volt tun", ergänzt Ratjen-Damerau.

Es gibt viel zu tun: Oldenburg im Smart-City-Ranking nur auf Platz 56

12.11.2021 - Für den Smart City Index 2021 haben die renommierten Experten von Bitkom Research insgesamt knapp 11.000 Datenpunkte erfasst, überprüft und qualifiziert. Analysiert und bewertet wurden alle 81 Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern in den fünf Themenbereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität sowie Gesellschaft.

Oldenburg schneidet in keiner der untersuchten Themen gut ab. Lediglich beim Themenfeld Energie und Umwelt konnte mit Platz 30 noch knapp ein Platz unter den TOP 30 erzielt werden.

Es gibt also viel zu tun: Für die Digitalisierung der Verwaltung reichte es nur für Platz 54, IT und Kommunikation schaffte Platz 38. Bei Mobilitätsfragen (Platz 69) und im Bereich Gesellschaft (Platz 63) sieht es ganz düster aus: Die Bewertungen von Bitkom Research reichen nur für das untere Drittel aller deutschen Großstädte.

Die Gruppe FDP/Volt im Rat der Stadt Oldenburg sieht nicht nur wegen dieser für Oldenburg erschreckenden Analyse dringenden Handlungsbedarf und hat deswegen einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitales und internationale Zusammenarbeit gestellt.

Dazu Gruppen-Sprecherin Christiane Ratjen-Damerau (FDP), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Digitalisierung: „Eine erfolgreiche Digitalisierung benötigt Engagement und Kommunikation auf allen verantwortlichen Ebenen. Insbesondere unter Einbeziehung der großen Fachkompetenz der in Oldenburg ansässigen Institute und deren Mitarbeiter. Oldenburg ist ein bundesweit anerkanntes Zentrum in diesem Bereich, daher ist das schlechte Abschneiden der Stadt umso unverständlicher."

Ratsherr Jens Lükermann (Volt) ergänzt: „Um in Oldenburg endlich in allen relevanten Themenfeldern zur Smart-City zu werden, braucht es ein engagiertes Rathaus, eine klare Digitalstrategie und die Teilhabe der Bevölkerung. Extrem wichtig ist der Wille in Politik und Verwaltung. Der neu gewählte Rat sollte alles dafür tun, die Digitalisierungsprozesse und Innovationsmöglichkeiten zügig zu beschleunigen.“

Quelle: www.bitkom.org/smart-city-index

Jens Lükermann: "Die Einführung des d´Hondt-Verfahrens schließt kleinere Parteien von der Mitbestimmung in Ausschüssen aus."

Stellungnahme von Jens Lükermann (Gruppe FDP/Volt) im Stadtrat am 22.11.2021 zur Vorlage 21/0828 und dem Antrag "Hare-Niemeyer-Verfahren" (Gruppe Die Linke/Piratenpartei vom 08.11.2021)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

erlauben sie mir zunächst ein paar persönliche Worte. Ich fühle mich geehrt, als erster Vertreter von Volt überhaupt hier zu stehen und sprechen zu dürfen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen, Oldenburg fit für die Zukunft zu machen und noch lebenswerter zu gestalten.

Zum Thema: die Gruppe FDP/Volt unterstützt den Antrag der Gruppe Linke/Piraten. Auch wir finden, dass sich das Hare/Niemeyer Verfahren nicht nur in Oldenburg bewährt hat. Das Höchstzählverfahren nach d´Hondt mag bei instabilen Verhältnissen, z.B. bei Gefahren durch Demokratiefeinde von rechts oder links im Einzelfall Sinn ergeben, bildet aber derzeit nicht die tatsächliche Lage insbesondere in der Zusammensetzung des derzeitigen Stadtrats wieder. Deshalb ist ein Wechsel zu d´Hondt überflüssig und spiegelt deutlich geringer den proportionalen Willen der Wähler und Wählerinnen wider.

Erschwerend hinzu kommt, dass der Wechsel zu d´Hondt erst nach der Kommunalwahl im Landtag beschlossen wurde. Wir können uns da nur dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag, Herrn Birkner, anschließen der erklärte, dass „die Landesregierung durch den Wechsel auf d´Hondt zwischen der Kommunalwahl und den konstituierenden Sitzungen den Vertrauensschutz der Wähler verletzt hat.“ Einige kleinere Parteien haben bei der Kommunalwahl deutlich Stimmen und teilweise auch Mandate hinzugewonnen, dennoch wurde es Ihnen erschwert ihr Stimmrecht zu bekommen bzw. zu behalten. Das ist den Wählern und Wählerinnen nicht zu erklären. In unseren Augen ist dies eine demokratiegefährdende Entwicklung. Auch deshalb unterstützen wir den Antrag.   Ein letzter Satz: Die Wähler und Wählerinnen entscheiden in fünf Jahren wieder über die Zusammensetzung dieses Hauses. Auch, wenn Sie diesmal nicht betroffen sind, denken Sie daran, dass diese Neuregelung zukünftig auch Ihre Partei treffen kann. Vielen Dank.

Nähere Informationen zum Antrag und Hintergrund hier im Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg.

Die Ratssitzung wurde von Oldenburg 1 TV & Radio live gestreamt und ist weiterhin in der Mediathek des Senders hier verfügbar: https://www.oeins.de/mediathek/webtv-mediathek-media-player/VideoOnDemand/Detail/ratssitzung-vom-22112021/-9994959304/